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   OLG Karlsruhe, 12.12.2001 - 16 WF 123/01   

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https://dejure.org/2001,8365
OLG Karlsruhe, 12.12.2001 - 16 WF 123/01 (https://dejure.org/2001,8365)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.12.2001 - 16 WF 123/01 (https://dejure.org/2001,8365)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 16 WF 123/01 (https://dejure.org/2001,8365)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Prozeßkostenhilfe; Rückständige Raten; Nachzahlung rückständiger Raten

  • Judicialis

    ZPO § 124 Nr. 4; ; ZPO § 127

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 124 Nr. 4 § 127

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1199 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 9 AL 123/14

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzugs mit der Zahlung …

    Haben rückständige Raten zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO geführt, kann noch im Beschwerdeverfahren eine Zahlung aller rückständigen Raten nachgeholt werden (…LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.04.2012 - 10 Ta 18/12 -, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2001 - 16 WF 123/01 -, juris Rn. 2;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.10.1999 - 5 WF 96/99 -, juris Rn. 6).
  • LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Sie hat zudem alle, sogar neue im Beschwerdeverfahren entstandene Tatsachen (z.B. die nachträgliche Zahlung der Raten - vgl. OLG Koblenz vom 22. Januar 1999 - Az.: 13 WF 32/99 in: JurBüro 1999, 371; OLG Karlsruhe vom 12. Dezember 2001 - Az.: 16 WF 123/01 in: FamRZ 2002, 1199, OLG Brandenburg vom 29. Januar 2001, a.a.O.;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 19) zu berücksichtigen.
  • LAG Köln, 09.03.2010 - 4 Ta 26/10

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; wirksame Zahlung …

    Legt die Partei Beschwerde ein und zahlt sie dann die rückständigen Raten, so ist die Entscheidung des Rechtspflegers aufzuheben, durch die dieser die PKH aufgehoben hat (OLG Karlsruhe 12.12.2001 - 16 WF 123/01 - OLG Zweibrücken 05.10.1999 - 5 WF 96/99).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2012 - 10 Ta 18/12

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Begleichung des Ratenzahlungsrückstands im …

    Haben rückständige Raten zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO geführt, kann noch im Beschwerdeverfahren eine Zahlung aller rückständigen Raten nachgeholt werden (so auch: OLG Karlsruhe vom 21.12.2001 - 16 WF 123/01 - FamRZ 2002, 1199; OLG Zweibrücken vom 05.10.1999 -5 WF 96/99- Juris;… Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., Rn. 9).
  • LAG Hamm, 11.04.2012 - 4 Ta 32/12

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe infolge Zahlungsrückstands

    Allerdings kann die Zahlung rückständiger Raten auch im Beschwerdeverfahren noch nachgeholt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2001 - 16 WF 123/01 = FamRZ 2002, 1199;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 850;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 124 Rn. 19).
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